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Donnerstag, Juli 18, 2024
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Bund und Länder legen Streit um Rettungspaket bei

Nach zähen Verhandlungen ist es dem Bund und den Ländern gelungen, den Streit um das 500 Milliarden Euro Rettungspaket beizulegen. Bis zuletzt hatten die Länder sich dagegen gewehrt, doppelt belastet zu werden, weil sie einerseits Hilfen für Landesbanken zahlen müssten und sich darüber hinaus auch noch mit 35% an den Kosten für das Paket beteiligen sollten. Die Verhandlungen haben erbracht, dass diese Kosten nun auf 7,7 Milliarden Euro gedeckelt und damit die Länder nicht über Gebühr belastet werden. Die Verantwortlichkeit für Bankinstitute, die sich im Besitz der Länder oder des Bundes befinden, soll jedoch immer das jeweilige Land haben, welches auch Eigentümer ist.

Im Gesetzgebungsverfahren ist mit diesem Verhandlungserfolg ein großer schritt getan und man geht allgemein davon aus, dass das Gesetz nun heute im Eilverfahren durch den Bundestag und auch den Bundesrat geht, ohne dass es zu weiteren Verzögerungen kommt. Sollte alles planmäßig verlaufen, wäre das ein weiterer Schritt für einen Vertrauensaufbau auf den Finanzmärkten, der dringend gebraucht wird, denn auch wenn die Börsen im Zuge der bereits beschlossenen Maßnahmen wieder leicht anzogen, kann man noch nicht von Entwarnung sprechen.

Auch die EU-Staatschefs wollen weitere Projekte vorantreiben und regen momentan eine Weltwirtschaftskonferenz an, auf der die Wirtschaftsordnung neu festgelegt werden soll. Auf diese Weise will man ein neues Kontrollsystem einführen, welches dafür sorgt, dass Krisen im aktuellen Ausmaß verhindert werden können.

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