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Donnerstag, Oktober 15, 2020
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Wirecard: Merkel und Söder sollen vor Ausschuss aussagen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss nahm heute zum größten Betrugsfall in der Geschichte der BRD seine Arbeit auf. Er soll klären, wie es dazu kommen konnte, dass Wirecard Finanzbehörden und Anleger über Jahre hatte täuschen können. Auch der Bayrische Ministerpräsident Söder und Kanzlerin Merkel sollen vorgeladen werden.

Der Ausschuss soll herausfinden, ob die Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle des ehemaligen Dax-Konzerns versagt haben. Hierzu sollen etliche hochrangige Politiker vernommen werden, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. So wollen die neun Ausschussmitglieder aller Parteien das Vertrauen der Menschen in den Finanzplatz Deutschland zurückzugewinnen.

Der ehemalige Vorstand des mittlerweile insolventen Münchner Unternehmens hatte im Sommer Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Nach bisherigem Kenntnisstand machte der Dienstleister für bargeldlosen Zahlungsverkehr schon seit Jahren hohe Verluste und verbuchte seit 2015 millionenschwere Scheingewinne. Es geht um eine Schadenssumme von mehr als drei Milliarden Euro. Der Ausschuss soll prüfen, ob das Unternehmen eventuell von höchster politischer Stelle gedeckt worden ist.

Auf der Zeugenliste stehen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Mitarbeiter ebenso wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und die Führungsriege der Finanzaufsicht Bafin. Kanzlerin Merkel soll vorgeladen werden, weil sie sich noch für Wirecard stark gemacht hatte, als es bereits deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Unternehmens gab.

Im Rahmen der Anhörungen sollen alle eventuellen Versäumnisse der beteiligten Behörden und Politiker ans Licht kommen. Notwendig seien auch Konsequenzen in Form von Gesetzesänderungen, um künftig solche Fälle ausschließen zu können, so die Ausschussmitglieder.

Ein knappes Jahr hat der Ausschuss nun Zeit, den Skandal aufzuarbeiten. Dann endet die Legislaturperiode und damit auch die Arbeit des Gremiums.

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