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Samstag, November 2, 2024
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Werden künftig Banken verstaatlicht?

Im Zuge der Finanzkrise plant die Bundesregierung offenbar ein Eilgesetz, welches weitere Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen mit sich bringen wird. Der wichtigste Punkt dieses Eilgesetzes soll Eigenkapitalhilfen für angeschlagene Banken bereit stellen, die im Gegenzug Anteile ihrer Institute an den Staat abtreten. Auch wenn momentan von vielen Seiten Beifall für diese Pläne gespendet wird, sollte man sich zunächst anschauen, was so eine teilweise Verstaatlichung von Banken für Risiken birgt.

Das größte Risiko ist dabei selbstverständlich finanzieller Natur, denn die Eigenkapitalhilfen sollen zwischen 50 und 100 Milliarden Euro betragen, die natürlich von Staatshaushalt zu tragen wären, Dies würde neue Verschuldung mit sich bringen, die darüber hinaus auch wieder zu neuen Zinsbelastungen führt. Auf diese Weise wäre die Handlungsfähigkeit des Staates weiter eingeschränkt. Darüber hinaus haben sich staatliche Institutionen stets als ineffizient herausgestellt, was ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber privaten Banken anderer Nationen darstellen könnte.

Ob die neue „Banken-Treuhand“, in der die staatlichen Anteile gebündelt werden sollen, später wirklich eine Hilfe darstellt, steht noch in den Sternen. Leider ist eine solche Rettungsaktion wohl unvermeidbar, da sich kein Industriestaat den Zusammenbruch seines Bankensystems leisten kann. Die Schuld liegt jedoch im Raubtierkapitalismus der letzten Jahre, der wirklich keinerlei Regeln mehr befolgt hat.

Zukünftig muss die Politik also genau dort ansetzen und ein strengeres Regelsystem für Investments schaffen. Darüber hinaus sollte auch die Kreditvergabe in den USA einmal gründlich überdacht werden, denn nur seriöse Kredite fördern das Vertrauen, welches man in ein Finanzsystem haben sollte, damit es einwandfrei funktioniert. Es ist klar, dass Investments nicht vollkommen reguliert werden können, aber es sollte Grundregeln geben, die es unmöglich machen, dass durch Missmanagement Ausfälle in einer solchen Höhe entstehen.

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