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Donnerstag, Oktober 15, 2020
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Wegen fehlenden Milliarden wird Bayern mehr belastet als erwartet

Wegen fehlenden Milliarden wird Bayern mehr belastet als erwartet

Nachdem die Regierung des Bundeslandes Bayern gehofft hatte, dass der Bund die Rettung wegen der fehlenden 4,8 Milliarden Euro nutze, wurde sie nun enttäuscht. Denn der Bund möchte Bayern dazu verpflichten, den für die Bayerische Landesbank in eben dieser Höhe zu nutzen. Damit kommen auf das Bundesland deutlich höhere Belastungen zu, als bisher erwartet wurde. Dieser Rettungsschirm wurde von Bayern und der Sparkasse zugesichert, nachdem diese sicher waren, dass die BayernLB keine Hilfe vom Bund fordert. Seehofer sagte zu der potentiellen Verpflichtung, dass er es als "eigenartig" betrachte, dass erst ein "Rettungsschirm auf Bundesebene" aufgespannt wird und hinterher gesagt wird, dass man sich selbst helfen solle. Er plant nun ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema.
Nachdem sich die Bayerische Landesbank im Zusammenhang mit der amerikanischen Immobilienkrise verspekuliert hatte, fehlen nun 6,4 Milliarden Euro. Ausgangspunkt war nun, dass es eine Beisteuerung des Bundes in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gebe – der Rest sollte jeweils von Bayern und den Bayerischen Sparkassen getragen werden. Finanzminister Huber sagte zu den Problemen, dass er die gesamte Verantwortung übernehme, er selbst mit den Entscheidungen jedoch nichts zu tun gehabt habe, da sie zu weit in der Vergangenheit lägen.
Der Chef der Bayerischen Landesbank selbst, Michael Kemmer, blieb bislang in seinem Amt. Horst Seehofer ist der Meinung, dass noch nie in Deutschland sich irgendein Verantwortlicher für Tun und Handeln entschuldigt hat. Er akzeptiere diese Entschuldigung. Die Mitarbeiter der BayernLB stehen hinter ihrem Chef und fielen der Regierung des Bundeslandes Bayern in den Rücken.

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