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Montag, Oktober 19, 2020
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Spitzentreffen zum Thema Erbschaftssteuer von CDU geplant

Spitzentreffen zum Thema Erbschaftssteuer von CDU geplant

Da sich beim Thema Erbschaftssteuer keine Einigung zwischen den Parteien absehen lässt, planen die SPD und die CDU, sich in der nächsten Woche zusammen zu setzen. Es geht hierbei um den Versuch, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Zwei der Teilnehmer an dem Treffen sind Horst Seehofer, der gerade CSU- Chef geworden ist, und Angela Merkel, unsere aktuelle Bundeskanzlerin. Gerade wegen Herrn Seehofer, der mit dem Thema Erbschaftssteuer seine Durchsetzungsfähigkeit  beweisen kann und vor allem gerne möchte, ist die Angelegenheit eine schwierige Kiste. Nachdem dies innerhalb der CDU direkt geklärt ist, soll ein Termin für das Treffen festgelegt werden, wobei F. Müntefering, der Parteichef der CDU, auch zu klärenden Gesprächen anwesend sein soll.

Derzeit ist es wohl offensichtlich so, dass die CDU sich auf ihren Vorschlag einigen möchte – also keine Kompromisse eingehen will. Zum Beispiel bei der Vererbung von Betrieben, möchte die Union von der SPD Zugeständnisse sehen. Dies gilt unter anderem auch bei einer Steuerfreiheit von Kindern und Ehefrauen, wenn ihr Erbe ein Haus ist, das sie eigens bewohnen. Auch von anderen CSU- Politikern außer Seehofer klang es nicht so, als ob eine große Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden wäre.

Größtes Problem bei der gesamten Angelegenheit Erbschaftssteuer ist eigentlich, dass die Erbschaftssteuer entfällt, wenn sich die Parteien nicht einigen. Dies ist über ein Urteil des BVG, des Bundesverfassungsgerichtes, so geregelt. Dies möchte die große Koalition natürlich auch wieder verhindern.

Es wird also neues zum Thema Erbschaftssteuer geben – entweder sie kommt so, wie sich die Union das vorstellt, also Kompromiss oder gar nicht.

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