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Montag, November 30, 2020
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Finanzminister Steinbrück warnt vor Bittstellern aus allen Branchen der Wirtschaft

Nachdem die Bundesregierung zunächst den Banken helfen musste, um die schlimmsten Folgen der Finanzkrise aufzufangen, geht es nun darum, dem angeschlagenen Opel-Konzern eine Bürgschaft zu gewähren, damit das Fortbestehen des Autobauers gewährleistet ist. Finanzminister Steinbrück warnte jedoch dafür, dass auch andere Branchen demnächst um staatliche Hilfen bitten könnte.

Es müsste jedes Unternehmen, welches seine Verluste selbst zu verantworten hätte, auch dafür geradestehen, sagte er weiter. Die Bundesregierung könne nicht jedem angeschlagenen Unternehmen helfen und werde dies zukünftig auch nicht tun. Natürlich sei es durchaus sinnvoll, an einigen stellen zu helfen, um auch Arbeitsplätze retten zu können, aber es bestünde zu schnell die Gefahr von Trittbrettfahrern, die sich im Zuge der Finanzkrise nun aus der Staatskasse bedienen wollten.

In Bezug auf Opel sagte Steinbrück, dass er einige Ministerpräsidenten nicht verstehe, die bereits feste Zusagen an Opel gemacht hätten. Zunächst sei das Ausmaß der Situation zu klären und erst danach könne über staatliche Bürgschaften entschieden werden. Vorher habe das absolut keinen sinn und sei zudem auch nicht Angelegenheit der Ministerpräsidenten, die wohl nur auf den Effekt im jeweiligen Wahlkampf setzten. 

Wirtschaftsminister Glos stimmte in die Kritik von Steinbrück mit ein und sagte darüber hinaus, dass es staatliche Hilfen für Opel nur geben könne, wenn im Gegenzug versichert würde, dass diese Hilfen hier in Deutschland blieben und nicht zum Mutterkonzerngeneral Motors wanderten.

 

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