EU-Konjunkturpaket ist offenbar perfekt

Die EU Staats- und Regierungschefs haben sich offenbar darauf verständigt, das Konjunkturpaket der EU-Kommission in Höhe von 200 Milliarden Euro anzunehmen. Dies berichtet „spiegel.de“ und bezieht sich dabei auf Äußerungen von Luxemburgs Premierminister Juncker und auch von Silvio Berlusconi aus Italien. Der Rettungsplan der EU-Kommission sieht vor allem vor, bis zu 1,5% der EU-Wirtschaftsleistung in die Wirtschaft zu investieren, um die Folgen der Krise abzuwenden.

Von den 200 Milliarden Euro sollen die einzelnen Länder 170 Milliarden tragen, wobei 30 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und von der europäischen Investitionsbank anvisiert werden. Die einzelnen Staaten müssen diese Mittel jedoch nicht noch zusätzlich aufbringen, sondern die einzelnen bereits beschlossenen Konjunkturpakete werden angerechnet. Dabei schreibt die EU-Kommission auch nicht die konkreten Maßnahmen für jedes Land vor, sondern es wird ein Bündel an möglichen Schritten aufgezeigt, aus dem die nationalen Regierungen die für sie passenden Maßnahmen wählen können.

Da Deutschland momentan jedoch nur ein Paket mit einem Volumen von 1% der nationalen Wirtschaftsleistung beschlossen hat, bleibt nun abzuwarten, ob dort doch nochmal nachgelegt wird. Auf dem Treffen der EU-Staatschefs ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits andeutungsweise durchblicken, dass eventuelle weitere Konjunkturmaßnahmen folgen könnten, hieß es weiter. Nach ihrer Äußerung müsse Deutschland im nächsten Jahr prüfen, ob weitere Pakete nötig sein.     

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