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Eilgesetz soll Banken retten

Eilgesetz soll Banken retten 12.10.2008 16:41

Es soll über ein Rettungspaket für den deutschen Finanzsektor beraten werden, was unser Finanzminister (Peer Steinbrück) mitteilte. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Auffassung, dass staatliche Hilfe nötig sei und schnürte deshalb ein Rettungspaket. Damit sollen Banken gerettet werden.

In Frankreich werden die entsprechenden Rahmenbedingungen für internationale Pakete gegen die Finanzkrise festgelegt werden. Gerade aus deutscher Sicht geht es darum, die Maßnahmen zur Rettung so schnell wie möglich zu realisieren. Nicht nur das, es ist anscheinend so, dass das ganze ein Eilgesetz darstellen wird. Folglich soll bereits morgen, am Montag, über die Maßnahmen beraten werden. Innerhalb der nächsten fünf weiteren Tage soll das Gesetz nach Möglichkeit Bundestag und Bundesrat und schließlich den Bundespräsidenten passieren.

Wie groß die Summen in Verbindung mit dem Paket zur Rettung der Banken sein sollen, ist noch nicht ganz klar. Man hört Zahlen von rund 400 Milliarden Euro. Weiterhin steht die Frage im Raum, ob es für Kredite unter den Banken Garantien seitens des Staates geben soll oder nicht. Eine weitere Frage, die im Raum steht, ist, ob es direkte finanzielle Hilfen für Geldinstitute geben soll. Einzig, dass eine Verstaatlichung von Banken nicht in Frage kommt, steht fest. Eine teilweise Verstaatlichung wiederum ist nicht ausgeschlossen. Es geht nicht darum, in Institute einzugreifen. Offensichtlich geht es mehr darum, eine gewisse Kontrolle zu er- bzw. behalten.

Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, jedenfalls meint, dass es „keine Alternative“ zu dem Rettungspaket gebe, da der Druck auf den Finanzsektor zu groß ist.

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