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Freitag, März 29, 2024
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Politik überlässt Sorge um Kreditklemme der Wirtschaft

Dass Politiker ihre Versprechen nicht halten, scheint aufgrund des aktuellen Geschehens wohl doch kein Mythos zu sein. Schließlich hatten Bundesregierung, Güterwirtschaft und Banken bei einem Spitzengespräch versprochen, intensive Bemühungen zur Vorbeugung gegen eine Kreditklemme der deutschen Wirtschaft zu unternehmen. Jetzt sieht es aber so aus, als würde die Politik sich erst einmal auf die Wirtschaft verlassen.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung, welche zu dem Treffen am Donnerstagnachmittag in Berlin abgegeben wurde, heißt es: "Die Vermeidung einer solchen Situation, welche den Aufschwung abwürgen könnte, ist eine Herausforderung für uns alle." Außerdem hieß es weiter, dass ein gemeinsames Engagement unbedingt notwendig sei. Der DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann sprach sogar von konkreten Ergebnissen.

Was die Politik anbelangt, so möchte sich diese zunächst auf die Schritte der Güter- und der Kreditwirtschaft verlassen. Zusätzliche Hilfsinstrumente sollen derzeit nicht angeboten werden. In dem Abschlussschreiben heißt es, dass die Politik bei Bedarf selbst Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung ergreifen werde. Dazu sagte der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass es bislang noch keine Kredit Klemme in Deutschland gäbe, lediglich einzelne Fälle. Seiner Meinung nach können aktuell hauptsächlich die Banken durch großzügigere Finanzhilfe-Angebote und bessere Konditionen bei der Vergabe von Krediten diese Schwierigkeiten lösen.

Trotzdem hält die Regierung für den Notfall einige staatliche Instrumente bereit. So würde man eine bessere Ausgestaltung des Kredit- und Bürgschaftsprogrammes sowie zusätzliche staatliche Kreditgarantien für die Entlastung der Banken in Erwägung ziehen. Darüber hinaus wies die Regierung auf die bereits eingeleitete Verlängerung des KfW-Programms zur Refinanzierung hermesgedeckter Exportkredite hin.

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